Diskussionen, Fragen und Infos rund um Paragraphen, Urteile und Tarife
Forumsregeln
Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG, aktuelle Fassung 26.11.2019) ist das Erteilen einer verbindlichen außergerichtlichen Rechtsauskunft nur Personen erlaubt, der auch die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist (RDG, §6). Da ein solcher Befähigungsnachweis hier im Forum nicht erbracht werden kann, darf hier keine verbindliche Rechtsauskunft erteilt werden.
Nur abstrakt, fiktiv oder allgemein geschriebene Beiträge unter Ausschluss jeglicher Personen, Marken und/oder Firmennamen sind erlaubt. Die juristischen Beiträge ersetzen nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt und sind vollkommen unverbindlich! Dies gilt natürlich auch für vergleichbare Beiträge im Rest des Forums. Danke.
Achtung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten: Die Verjährung ändert sich von 3 auf 6 Monate.
D.h. wer geblitzt wird, das Handy benutzt oder zu schnell fährt, muss ab Juli also 6 Monate bangen, ob er erwischt wurde oder nicht. Die Frist für die Zustellung des Bescheides wurde verdoppelt, beginnend mit dem Tattag. Quelle: § 24 Abs. 1 StVG
Punktehandel ist ab Juli strafbar und kann mit bis zu 30.000 € geahndet werden.
Damit gemeint sind Fälle, in denen eine andere Person gegen Geld oder aus Gefälligkeit vorgibt, für einen Verkehrsverstoß verantwortlich gewesen zu sein, damit der tatsächliche Fahrer Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder andere Folgen vermeidet. Quelle: § 4c StVG
Zollgebühren ab Juli für Ersatzteile / Waren aus Nicht-EU-Staaten.
D.h. die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze für Kleinsendungen aus dem Nicht-EU-Ausland (z. B. USA, UK, China) entfällt vollständig. Zukünftig wird auf jede Warensendung ein pauschaler Zoll von 3 Euro pro enthaltener Warenkategorie erhoben, zuzüglich der regulären Einfuhrumsatzsteuer (in der Regel 19 %). Quelle: Verordnung (EU) 2026/382
Ein Leben ohne Cougar ist möglich ... aber sinnlos
